Wäre es nicht manchmal besser, es gäbe auch ein Bewerberverfahren für Minister?

Haben wir die Politiker, die wir verdienen oder gibt es keine besseren?

Ich habe viele Jahre in Selbsterfahrungsgruppen verbracht. Da lernte man unterscheiden, wann jemand pseudoklug rumfaselte, einen frech oder geschickt anlog und wann jemand die Wahrheit sprach. Kurz, es war ein intensives Training zu erkennen, wann jemand authentisch ist und wann jemand etwas darstellen will, was er nicht ist.

Das fällt mir immer ein, wenn ich Nachrichten schaue und Leuten zuhöre wie Wirtschaftsminister Brüderle, Außenminister Westerwelle, den Oppositionspolitikern Gabriel, Nahles und Künast oder den Ministerpräsidenten Mappus und Seehofer.

Ein ausgezeichnetes Interview in der brandeins 5/2010 mit Helmut Willke hat mir klargemacht, warum ich beim regelmäßigen Verfolgen der Tagespolitik abwechselnd resigniere, zornig werde oder mich verzweifelt an den Kopf fasse.

Hier drei Beispiele, die mich immer wieder den Kopf schütteln lassen:

1. Wie kann ein Politiker, der ursprünglich für ein ganz anderes Ressort zuständig war, nach seiner Ernennung in einem völlig fremden Sachgebiet die Verantwortung übernehmen?

Danke, ich kenne hinreichend die Argumente, die dazu angeführt werden – aber sie überzeugen mich nicht.
Einfaches Beispiel: kein Augenarzt könnte in einer orthopädischen Klinik anfangen zu operieren mit dem Erklärung, er wäre ja schließlich Arzt und würde sich in die fremde Materie schon noch einarbeiten.

2. Ich kenne kaum einen anspruchsvollen Beruf, für den man keine Ausbildung oder ein Studium braucht. Nur Politiker kann oder braucht man nicht zu lernen. Es ist ein angelernter Beruf. Man lernt also durch Abgucken, Ausprobieren, Herumwurschteln.

Da wundert es mich nicht, wenn ich lese, dass Verkehrsminister Ramsauer allen Ernstes ein Gesetz überlegte, LKW-Fahrern das längere Überholen zu verbieten, weil er auf einer Fahrt längere Zeit hinter einem LKW herfahren musste (!).

3. Immer mal lese ich, dass die Bundesregierung wichtige Gesetzentwürfe (z.B. zur Finanzkrise und zur Griechenlandrettung) von privaten Anwaltskanzleien ausarbeiten lässt, weil ein solch spezielles Wissen im Ministerium nicht vorhanden wäre.

Also gut, man fragt jemanden, der sich damit auskennt. Die griechische Regierung hat sich ja auch von Goldmann Sachs beraten lassen, wie man die Staatsbilanzen für den EU-Eintritt am besten fälscht.
Aber: wer beurteilt jetzt, ob der in Auftrag gegebene Gesetzentwurf auch was taugt? Und welche Interesse darin berücksichtigt werden. Da braucht man doch eigentlich auch jemanden, der das versteht. Wird das dann an eine andere Anwaltskanzlei delegiert?
Eine Folge ist ja auch, dass immer mal wieder Gesetze vom Bundesverfassungsgericht wegen eklatanter Mängel verworfen werden.

Nach dem Lesen dieses Interviews wurde ich in zwei wesentlichen Befürchtungen bestätigt:

– es herrscht tatsächlich ein verbreiteter Dilettantismus.
– Und es geht gar nicht anders.

Helmut Willke, Professor für Global Governance, listet die wichtigsten Gründe auf.

„Vor dem Hintergrund von vierjährigen Amtsperioden und dem Druck, wiedergewählt zu werden, agiert die Politik sehr rational. Parteien sind vor allem Wahlkampfmaschinen. Das große Ganze oder langfristige Entwicklungen komplexer Probleme können sie nicht verfolgen und schon gar nicht steuern.“
Taliban besiegen, Jobs schaffen, Wachstum fördern, Griechenland retten – die To-do-Liste der Regierenden ist lang. Aber Willke sagt ganz deutlich: „Das ist die große Lebenslüge der Politik. Sie versteht von den meisten Problemfeldern nichts.“ … „Dennoch mischt sie sich in immer mehr Gebiete ein, aus ihrem Selbstverständnis heraus gezwungenermaßen: Vor dem Druck der Wiederwahl muss sie so tun, als habe sie überall den Durchblick.“
„Durch die Globalisierung weiten sich alle Probleme, sämtliche Systeme und Teilgebiete der Gesellschaft ungemein auf.“ … „Unternehmen, die Wissenschaft oder die Umweltbewegung agieren längst global. Die Politik macht das alles nicht, will aber dennoch diese Gebiete steuern.“
Das fängt ja im Kleinen schon an, wo jedes Bundesland seine eigenen Gesetze und Regeln hat. Ein Beispiel, über das ich mich, als unsere Kinder noch schulpflichtig waren, aufregte, war die Schwierigkeit, innerhalb von Deutschland fünfzig Kilometer umzuziehen und dadurch nicht gravierende Nachteile durch andere Lehrpläne, Schulbücher etc. ausbaden zu müssen.
Komplexe Problemstellungen sind intransparent, ungewiss und kontrovers.“ … „Wir müssen uns von der traditionellen Idee einer direkten Steuerung verabschieden. Die Evolution der Gesellschaft verlangt längst nach einer indirekten Steuerung, die Rahmenbedingungen setzt, auf welche das System – beispielsweise das Gesundheitssystem – in seiner eigenen Logik reagiert.“
Stattdessen gibt es vielfach direkte Steuerungsversuche wie Milliarden Subventionen für ein nicht mehr marktfähiges Unternehmen wie OPEL, Abwrackprämien für Altautos, die den Neukauf nur ein Jahr vorziehen oder eine Geburtenprämie für mehr Nachwuchs, als wäre die Entscheidung für oder gegen ein Kind ein Mangel an ein paar Tausend Euro.

Aber ich will hier nicht Politiker beschimpfen. Das Interview hat mir nur gezeigt, dass es leider alles so sein muss. Die Logik liegt im System: „Die Alternative wäre China: Dort gibt es Langfristigkeit und eine herausragende strategische Kompetenz der Politik – aber leider keine Demokratie.“

Das ist die Crux. Egal ob Ein-Kind-Politik oder die Förderung bestimmter Technologien – wenn die chinesische Führung das für richtig und notwendig erachtet, wird das durchgezogen. In einer Demokratie braucht man immer abstimmungsfähige Mehrheiten. Und die können sich eben nach vier Jahren wieder völlig verändern.

Das hat auch die kuriose Folge, dass eine Partei, wie derzeit die SPD, immer mal wieder jene Positionen der gerade Regierenden bekämpft, die sie Jahre zuvor in der Regierungsverantwortung selbst noch vertreten hat.

Was für ein absurdes Spiel.

Doch dasselbe erlebt ja auch jeder Radfahrer, der auf rücksichtslose Autofahrer schimpft. Bis zu dem Tag, an dem er am selben Straßenverkehr als Autolenker teilnimmt. Die Perspektive hat sich geändert und damit auch die Prioritäten und Handlungen.

Gibt es Auswege?

Wie beim Blindenhund wären doch manche Politiker ohne Lobbyisten völlig orientierungslos.

Wie der Blinde ohne Hund wäre doch mancher Politiker ohne Lobbyist völlig orientierungslos.

Professor Willke hat dazu ein paar Ideen:

„Vor allem eine moderne Steuerung. Die könnte darin bestehen, komplexe Sachfragen den kurzfristigen Kalkülen der Parteipolitik zu entziehen und in Fachgruppen so aufzubereiten, dass sie politisch behandelbar werden. Hierzu bedarf es Institutionen, die strategisch arbeiten können, etwa Stiftungen, Thinktanks, NGO (Nicht-Regierungs-Organisationen)“. … „Statt um Rechtsfindung geht es dann um Problemlösung, wobei sich die Verfahrensbeteiligten durch Vertrag daran gebunden haben, die Lösung der Experten zu akzeptieren.“
So etwas gibt es ja schon in Teilbereichen, wo Organisationen mit Aufgaben betraut werden, die zu speziell sind, etwa beim TÜV oder ISO-Normierungen. Auch die Einrichtung der Bundesbank, die zu einem gewissen Grad autonom handeln kann, ist so ein Beispiel. Oder das Schlichterverfahren in Tarifauseinandersetzungen.
Aber ich ahne schon den Streit über die „richtige“ Zusammensetzung solcher Institutionen. Da wird dann wohl wieder der Parteien-Proporz über den Sachverstand der Mitglieder siegen.
„Die Politik könnte verteilte Intelligenz als Steuerungsmodell integrieren, indem sie Wissen unterschiedlicher Experten zusammenbringt und zwischen ihnen moderiert. Unternehmen praktizieren das bereits, indem sie bei Problemlösungen Akteure verschiedener Abteilungen und Hierarchien zusammenbringen.“ … „Das Gegenteil dazu ist die momentane Politik des Aufschubs von Problemen. Kurzfristige Maßnahmen versprechen kurzfristige Resultate, deren oft negative Folgen späteren Regierungen und Generationen aufgebürdet werden.“

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Als Therapeut und Trainer bin ich es gewohnt, meine Klienten und Teilnehmern aufzufordern, zuweilen aus dem eigenen System herauszutreten. Also eine Metaposition einzunehmen, um von dort das eigene Verhalten und Erleben zu betrachten. Möglich wird das durch systemische Fragen wie:

– „Bei welchen Gedanken werden Sie depressiver und bei welchen Gedanken werden Sie zuversichtlicher?“
– „Angenommen, Sie könnten nicht scheitern: was würden Sie gerne ausprobieren?“
– „Wer von Ihnen übernimmt gerade die Verantwortung, dass Ihre Kommunikation gelingt?“ (für Paare)
– „Angenommen, Sie hätten noch ein Jahr zu leben: was würden Sie dann noch tun und womit würden Sie sofort aufhören?“

Frage: Tun das Politiker auch bisweilen? Suchen Sie beispielsweise den Rat von Herrn Willke?
Antwort: „Kaum. Das politische System ist verfilzt und festgefahren, auch externe Beratungsaufträge vergibt man nur an die eigenen Leute. Die Politik schafft es nicht, aus ihrem System herauszutreten.“

Ja, diesen Beitrag sollte man nicht an einem trüben Regentag lesen, denn auch die Aussichten – folgt man Professor Willke, sind bedrückend.

Frage: Und wenn wir nichts ändern und so weitermachen wie bisher?
„Dann ist auch das nicht das Ende. Wir stolpern weiter von Krise zu Krise, werden eine ineffiziente Gesellschaft mit immensen Kosten haben, Katastrophen werden zur Normalität, der Preis wäre Verluste an Vermögen und Leben. Aber es wird dennoch immer weitergehen, und die Politik wird uns weiterhin sagen: Besser geht es halt nicht.“

Mein Fazit: Das tun wir doch schon seit geraumer Zeit, oder?

Wo ist mein Johanniskraut?
Kennt jemand `ne schöne Ecke in China?