„Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform,
ausgenommen alle anderen.“ befand Winston Churchill.

Wenn ich mir Politiker in Wahlkämpfen anschaue – und was sie in der Zeit zwischen Wahlkämpfen tun, beschleicht mich immer wieder die sogenannte „Politikverdrossenheit“. Also eine Mischung aus länger aufgestautem Ärger und der resignierenden Einsicht in die Demokratie-Spielregeln. Jedenfalls schwöre ich mir dann manchmal „Nächstes Mal mache ich von meinem Recht der Wahlverweigerung Gebrauch“.

Was ich dann regelmäßig doch nicht mache, weil kurz vor Wahlen regelmäßig der Appell der Parteien kommt „Wer nicht wählen geht, unterstützt, die extremen Parteien!“ Das will ich als arrivierter knapp Sechzigjähriger natürlich auch nicht.

Politikverdrossen machen mich zum Beispiel diese Sachen:

• Parteien, die ein Jahr nach einer Bundestagswahl laut schon über mögliche Koalitionen für die nächste Wahl nachdenken.
  (Das ist genauso, als würde man auf der Hochzeitsreise, schon mal vorsorglich online auf einer Partnerschaftsbörse surfen.)
• Politiker, die in einer Talkshow dem Andersdenkenden nicht zuhören können (wollen?), keine Fragen stellen, sondern einfach ihre sattsam bekannten Standpunkte verbreiten oder auf konkrete Fragen nicht antworten.
  („Bevor ich Ihre Frage beantworte, möchte ich noch ausführen …“)
• Gesetze, die so fehlerhaft gestrickt sind, dass sie kurze Zeit später nachgebessert werden müssen.
• Wahlkampfparolen, deren intellektuelle Schlichtheit auf niederste Instinkte und latente Ängste zielen
  („Wie gerade im Hessen-Wahlkampf erlebt oder auch hier in einer FDP-Werbung)

Genug gejammert. Wir wollen lösungsorientiert denken.
Ein Teil meiner Beschwerden hängt ja damit zusammen, dass all das meist funktioniert. Dass das Schüren von diffusen Ängsten und das Versprechen von Wohltaten, die dann oft doch nicht kommen, vor einer Wahl klappt und oft entscheidende Veränderungen bewirkt. Das hat aber auch etwas mit dem intellektuellen Horizont der Wähler zu tun.

(Vorsicht: ab hier wird es wieder politisch inkorrekt!)
Wer seine Informationen aus der BILD-Zeitung bezieht und sein juristisches Wissen aus Gerichtsshows, soll das tun – aber was erwarten wir dann von seiner Fähigkeit, sich bei einer Wahl zwischen Parteien zu entscheiden. Wessen Wissen über fremde Länder vor allem aus Dschungel-Camp-Shows stammt, hat zur Globalisierung und anderen wichtigen Fragen wohl einen anderen Horizont.

Konkret gesagt:
Das gegenwärtige Wahlrecht, bei dem jeder eine Stimme hat, führt dazu, dass die politische Entscheidungsmasse immer unterdurchschnittlicher wird. Doch lässt sich das in einer Demokratie überhaupt anders lösen? Für den Fundamentaldemokraten ist die Sache einfach: Alle Menschen sind gleich. „One Person – One Vote“.

Doch es gibt eine ganz andere Möglichkeit.

Für den Gründer der Stiftung „Global-Voter“, Kim Peter Erichsen, liegt die Ursache der Politikverdrossenheit vieler Menschen auf der Hand. Es hat damit zu tun, dass Menschen für ihr Engagement für die Demokratie nicht belohnt werden.

Abhilfe soll das Konzept der „Global-Voter“ bringen.

Alle Bürger haben eine Stimme, können sich aber im Lauf ihres Lebens durch entsprechende Qualifikationen bis zu zehn Stimmen dazu „verdienen“.

Zum Beispiel durch einen Schulabschluss, durch Berufsausbildung, Meisterbrief oder Hochschulabschluss. Auch mehrere Jahre Selbständigkeit, ehrenamtliche Tätigkeit oder anderes soziales Wirken wird so mit mehr Mitspracherecht honoriert.All das soll im Sinne einer „Cyberdemokratie“ über das Internet abgewickelt werden.

Hier ein Interview mit dem Gründer der Initiative in brandeins.

Fazit: Gegner dieses revolutionären Konzepts werden jetzt vielleicht von „Elite-Demokratie“ reden. Andererseits wäre es ein bedenkenswertes Konzept gegen die Angewohnheit von Politikern vor Wahlen, ihre Programme und Parolen an die tiefsten Ängste und Instinkte der „breiten Masse“ zu adressieren – und damit oft (bei Roland Koch ging’s gerade nach hinten, nein nach links, los) Erfolg haben.

Wie?
Sie meinen, die heranwachsende Jugend sei aufgeklärter und informierter? Dann hören Sie doch mal – spasseshalber – in einige der SWR3-Comic-Beiträge der „Pisa-Polizei“ hinein. Hier werden Jugendlichen Fragen zum Allgemeinwissen gestellt wurden („Was feiert man am 3. Oktober? Wo liegt geographisch Österreich? Was ist ein Dalai Lama? usw.)
Hier der Link.
Der Late-Night-Moderator Jay Leno hat etwas Ähnliches in Amerika versucht…

Was mich jetzt interessiert?

• Was macht Sie Politik-verdrossen?
• Was halten Sie vom Konzept der Global-Voter ?
  
• Wer sollte Ihrer Meinung nach wann mehr als eine Wahlstimme bekommen?

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Bild: eigenes Foto